Auf dem Weg der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie im Bundesrecht ist Deutschland einen Schritt weiter. Am 19.Oktober 2026 wurden im Bundesgesetzblatt die schon länger erwarteten ersten Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) sowie weiterer Gesetze, u. A. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), veröffentlicht.
Damit werden die Vorgaben der letzten umweltbezogenen Änderung der IED in deutsches Recht integriert.
Insbesondere die Änderungen des BImSchG schaffen die Grundlage für eine neue Rechtsverordnung (vrsl. 45.BImSchV), welche spezifische Umweltanforderungen an IED-Anlagen definiert. Das Gesetz gibt vor, welche Aspekte in der Verordnung abgebildet werden sollen und ermöglicht damit bereits einen konkreten Einblick in die künftigen Anforderungen.
Dazu zählen unter Anderem:
- Definition von Anforderungen neben Emissionen auch im Hinblick auf den Einsatz von materiellen Ressourcen und
- Vorgaben von Emissions- und Umweltleistungsgrenzwerten auf Basis der europäischen BVT-Schlussfolgerungen (Beste verfügbare Technik)
- Vorgaben von Mess- und Berechnungsverfahren zur Überwachung der Grenzwerte
- Jährliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung durch den Betreiber an die Behörde in Form eines Zustandsberichtes
- Ausnahmeregelungen für Krisensituationen, wie z.B. Gasmangellagen
- Einrichtung von Umweltmanagementsystemen durch Betreiber von IED-Anlagen mit zusätzlichen Anforderungen, wie z.B.
- Ziele zur Förderung der Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien
- Leistungsindikatoren) sowie
- mögliche weiterführende Veröffentlichungspflichten, Berichts- und Vorlagepflichten, Datenerhebungs- und Messverpflichtungen, Konformitätsbewertungen und Nachweispflichten
- auch Themen wie Zukunftstechnologien oder tiefgreifende industrielle Transformation spielen bei den Regelungen eine Rolle